Von Fortschritt fehlt jede Spur

Neues Jahr, neue Regierung. Die Ampel-Koalition schmückt sich mit Slogans wie „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und sie selbst loben sich mit höchsten Tönen. Sie sprechen von einem Neuanfang für die BRD und einem Aufbruch in eine neue Zeit. In einem System, das uns sagen will, dass alles, was die Regierung macht, richtig sei, wirkt es sogar so, als würden sich auf den ersten Blick einige Sachen verändern, doch Veränderung sieht ganz klar anders aus.

Durch Reformen zur kurzfristigen Verbesserung? 

So sehr Kritik an der Bundesregierung richtig und notwendig ist, der neue Plan bietet eine Verbesserungen, wenn diese auch längst überfällig sind und die Angriffe auf Arbeiter:innen viel schlimmer sind. Gerade für Frauen und LGBTI+, die besonders hart von der aktuellen Krise betroffen sind, soll sich nun etwas ändern. So soll zum Beispiel der Paragraf 219a gestrichen werden, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Dass damit das grundsätzliche Problem des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen nicht gelöst und die Lage für Menschen, die abtreiben wollen, nicht grundsätzlich gut ist, ist klar. Immerhin bleibt §218 weiterhin. Dennoch wird es vielen Menschen erleichtert, auf Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zuzugreifen. 

Auch das sogenannte TSG, das „Transsexuellengesetz“, soll ersetzt werden durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Damit soll es trans* Personen erleichtert werden, den Namen ändern zu lassen und die Angaben im Ausweis zu aktualisieren. Auch hier gilt: Durch solche Reformen erreichen wir keine Geschlechterbefreiung, aber für betroffene Personen wird die Situation, zumindest kurzfristig, verbessert. 

Wirkliche Veränderung sieht aber anders aus

Trotz der neuen Rechte, die besonders für Arbeiter:innen relevant sind, dürfen wir nicht versöhnerisch mit der Bundesregierung sein. Denn diese Zugeständnisse kommen nicht von Herzen, ihnen liegt nichts an unserem Wohlergehen. Viel mehr sollen sie uns besänftigen und von der neoliberalen Politik ablenken, die weiterhin vorangetrieben wird. 

Denn die Rechte, die wir bekommen, stehen nicht im Verhältnis zu den neoliberalen Angriffen der Ampel-Koalition. Angefangen bei den Pandemie-Maßnahmen sehen wir, dass im Vordergrund nicht der Schutz von Arbeiter:innen in der Pflege steht, sondern das Primat der Profitmaximierung. So wurden Quarantäne-Regelungen geändert und die maximale Arbeitszeit erhöht, damit es ja nicht zu Verlusten kommt – auf finanzieller Ebene, versteht sich. Für den Schutz der arbeitenden Klasse wird rein gar nichts unternommen. 

Besonders getroffen werden dabei Frauen, die häufig in sogenannten „systemrelevanten“ Berufen arbeiten – in denen ein ohnehin schon hohes Risiko ist, sich anzustecken und sich und andere zu gefährden. 

Hinzu kommen die Teuerungen und die ansteigende Inflation, die für Sorgen und Stress verantwortlich sind. Mütter, die weit über dem Machbaren leisten, sei es bei der Lohnarbeit oder im Haushalt, müssen sich nun noch Sorgen machen, wie sie ihre Kinder versorgen können. Was tut die Regierung dagegen? Genau, gar nichts – im Gegenteil. 

Die Regierung zelebriert sich mit dem „feministischen“ und „queeren“ Ausdruck, den sie sich selbst gibt. So würde die neue Außenministerin Baerbock angeblich der Außenpolitik einen „feministischen“ Charakter geben. Doch das Einzige, was uns das bringt, sind mehr Nachrichten über Waffenexporte in Rekordhöhe und wie viele Menschen auf der Welt nun auf der Flucht sind, weil in ihrem Heimatland mit deutschen Waffen gemordet wird. 

Unsere einzige Möglichkeit: Widerstand überall!

Die gute Nachricht ist, dass wir diesen Angriffen der Regierung nicht wehrlos ausgesetzt sind. Wir können und müssen aktiv Widerstand leisten und der neoliberalen Politik den Kampf ansagen. Wenn wir wirkliche Veränderung wollen, dann können wir uns nicht auf bürgerliche Politik verlassen, sondern wir müssen diese Veränderung erkämpfen. Damit der Kapitalismus und das Patriarchat bald Geschichte sind!

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