Kampf der sexuellen Ausbeutung von geflüchteten Frauen!

Seit zwei Monaten nun tobt ein blutiger Krieg mitten in Europa. Wir bekommen nichts anderes mehr zu hören als diesen Krieg in der Ukraine. In dieser Zeit sind Stimmen nach Frieden laut in der Bevölkerung. Aber diese Stimmen sind nichts wert, wenn sie die kriegstreiberische Politik der Bundesregierung und der NATO nicht angreifen. Wenn sie die milliardenschwere Investition in Rüstungsexporte nicht angreifen. Denn es liegt auf der Hand, dass Frieden nicht durch schwere Waffen hergestellt werden kann. Genau das als Lösung wird aber von der Bundesregierung umgesetzt und findet auch noch Widerhall in der Gesellschaft. Gleichzeitig schmückt sich unsere Außenministerin Baerbock mit dem Konzept einer „feministischen Außenpolitik“. Eine Politik, die „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen“ stärken will.

Abgesehen davon, dass Waffen an faschistische Milizen mitnichten die Rechte von Frauen sicherstellen können, offenbart Baerbocks Konzept seine Absurdität insbesondere im Hinblick auf die Situation von geflüchteten Frauen aus der Ukraine. Es kommen immer mehr Fälle ans Licht, wo Frauen und Mädchen an der Grenze und auch wenn sie hier in Deutschland ankommen, Opfer von Zwangsprostitution werden. Seien es Menschenhändler, die direkt Gewalt und Zwang anwenden oder solche, die sie mit Schlafplätzen und Arbeit anlocken und sie letztlich sexuell ausbeuten. Es sind hauptsächlich Frauen und Kinder, deren Männer in den Krieg geschickt werden und die nun die Strapazen der Flucht auf sich nehmen müssen. In Todesangst fliehen sie aus ihrer Heimat, hoffen auf einen sicheren Zufluchtsort und stehen schließlich dieser grausamen Realität entgegen. Sporadisch werden hier und da mobile Beratungsteams eingesetzt, die ukrainische Frauen abfangen und vor solchen Gewaltdelikten schützen sollen. Vielmehr tut die ach so feministische Bundesregierung für den Schutz von Frauen aber nicht. Diese Beratungsteams und Kampagnen werden als die ultimativeLösung propagiert, während es die Bundesregierung ist, welche für die Massen an Geflüchteten mitverantwortlich ist.Verglichen mit der massiven Investition ins Militär und in Waffen, sprich für Leid und Elend, bleibt für unseren Schutz, für unsere Grundbedürfnisse, keinen Cent übrig.

Statt 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu stecken, fordern wir die Schaffung sicherer Fluchtrouten für ausnahmslos alle Geflüchtete. Wir fordern eine milliardenschwere Investition in Frauenhäuser und in den Schutz von Frauen und Mädchen. Aber wir sind uns bewusst, dass der Staat kein Interesse an eine echte Gewährleistung unserer Sicherheit hat. Dass die angebliche feministische Außenpolitik nichts als Trug und inhaltsleeres Geschwätz ist.

Wir müssen uns selbst verteidigen und den Kampf gegen Krieg, Faschismus und Patriarchat in die Hand nehmen. Nur so kann sexueller Ausbeutung und patriarchaler Gewalt ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden!

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