151 Jahre Paragraph 218: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung so bedroht wie noch nie

Bei den Diskussionen über das Recht auf Abtreibungen blickt die ganze Welt gerade auf die USA. Vor wenigen Wochen wurde ein Dokument geleakt, das zeigt, dass das Oberste Gericht in den USA plant Abtreibungen landesweit zu verbieten. Obwohl noch kein offizielles Urteil gefällt wurde, gab es am selben Abend noch Proteste in Washington. Seit 1973 gilt im gesamten Land das Recht auf Abtreibungen. Allerdings gab es in den letzten Monaten immer wieder Bundesstaaten, die Gesetze verabschiedet haben, die den Zugang zu sicheren Abtreibungen massiv einschränken. So zum Beispiel der „Texas Heart Beat Act“, der Abtreibungen ab dem ersten Herzschlag verbietet und nicht nur die Frauen, die abtreiben kriminalisiert, sondern auch alle Personen, die sie unterstützen. Die Debatte in den USA wird bis zur Absurdität geführt. Befürworter eines Abtreibungsverbots behaupten immer wieder, dass es ihnen darum gehen würde „das Leben der ungeborenen Kinder zu schützen“. Sie nennen sich „pro life“ also für das Leben, aber fordern gleichzeitig die Todesstrafe für alle Frauen, die abtreiben. Das es nicht um den Schutz von Kindern, sondern nur um die Kontrolle über weibliche Körper geht, zeigen auch die neusten Forderungen nach Verboten von der „Pille danach“ („Die Pille danach“ ist nicht mit einer Abtreibung zu vergleichen. Sie verschiebt den Eisprung der Frau um einige Tage nach hinten, ist also nur wirksam, wenn die Befruchtung der Eizelle noch nicht stattgefunden hat.) oder sogar von der Spirale (sehr sichere Verhütungsmethode für Frauen). Die USA sind kein Einzelfall. Auch hier in Europa stehen Abtreibungen seit langem auf der politischen Tagesordnung. Zum Beispiel sind in Polen seit Anfang des Jahres Abtreibungen nahezu komplett verboten.

Wie ist die Lage in Deutschland? 

Auch hier in Deutschland sind Abtreibungen ganz offiziellillegal, aber werden in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt. Sie können bis zur zwölften Schwangerschaftswoche durchgeführt werden. Vorrausetzung dafür ist ein Beratungsgespräch und drei Tage Bedenkzeit vor dem Termin. Aber die eigentlichen Hürden fangen schon an, bevor man überhaupt einen Termin hat. Erfährt man von einer ungewollten Schwangerschaft, ist das meist ein Schock. Tausend Gedanken gehen einem durch den Kopf und im schlimmsten Fall steht man in dieser Situation völlig alleineda und ist überfordert. Wenn man dann den Entschluss fasst die Schwangerschaft abzubrechen, hören die Probleme nicht auf. „Nur rund 60% aller öffentlichen Krankenhäuser mit Gynäkologie gaben an, überhaupt Abbrüche vorzunehmen. Zudem entscheidet jede Klinik für sich, wann ein solcher legitim ist und wann nicht.“ (Datenbank vom Journalist:innenNetzwerk Correctiv im März veröffentlicht: https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2022/03/03/keineabtreibungen-in-vielen-oeffentlichen-kliniken). Das heißt es ist gar nicht so einfach herauszufinden, wo man denn überhaupt eine Abtreibung vornehmen lassen kann. Erschwert wird dann alles nochmal durch den Paragrafen 219a. Laut ihm dürfen Ärzt:innen nicht einmal darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, da dies laut dem Gesetz als Werbung gilt. Die Ampelregierung hat zwar angekündigt diesen Paragrafen abzuschaffen, aber davon hat man lange nichts mehr gehört. Hat man dann endlich eine Klinik gefunden und die Beratungen über sich ergehen lassen, hören die Probleme nicht auf. Dadurch, dass so wenige Kliniken diese medizinische Grundversorgung überhaupt durchführen, sind diese dann oft weit entfernt vom eigenen Wohnort; vielleicht findet man sogar nur eine Klinik im Ausland. Man sieht Abtreibungen sind nicht zuletzt auch eine Klassenfrage. Die Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibungen treffen vor allem die Frauen, die es ohnehin schon nicht leicht haben. Und das ist auch Ziel dieser Gesetze. Für den kapitalistischen Staat sind Frauen Gebärmaschinen. Frauen der Arbeiter:innenklasse sollen Kinder gebären und großziehen, die in ein paar Jahren in den Betrieben ausgebeutet werden können. Und um zu gewährleisten, dass Frauen diese Aufgaben erfüllen, sollen sie am besten so wenig Selbstbestimmungsrechte wie möglich haben.

Es gibt auch Lichtblicke 

Auch wenn es gerade sehr viele reaktionäre Entwicklungen gibt bis hin zur kompletten Illegalisierung von Abtreibungen, sehen wir auch überall aufflammende Kämpfe dagegen. Schon seit Jahrzehnten ist das Thema körperliche Selbstbestimmung eins der wichtigsten für die internationale Frauenbewegung. Heute sehen wir vor allem wie die Frauen in Lateinamerika Widerstand gegen den Staat leisten, der ihre Körper kontrollieren will. Den letztendlich ist genau das das Ziel vom Staat, wenn er uns das Recht auf Abtreibungen verwehrt. Die Errungenschaften, die die zweite Welle des Feminismus, für den Zugang zu Abtreibung und auch zu Verhütung werden immer wieder angegriffen und müssen verteidigt werden. So tun es gerade die Frauen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. In Argentinien wurde das Recht auf sichere, legale und kostenfreie Abtreibungen erkämpft. So auch in Kolumbien, Uruguay, Kuba, Guyana und Mexiko. So sind die grünen Tücher, die die Frauen trugen, die für das Recht auf Abtreibungen in diesen Ländern kämpften, zu einem Symbol geworden. Einem Symbol des internationalen Frauenaufstandes. Sie haben gezeigt, dass Frauen nicht still sein werden, wenn der Staat sie unterdrückt und ihre Rechte einschränkt.

Der Kampf um Selbstbestimmung ist noch lange nicht vorbei. Auch hier in Deutschland werden wir weiterkämpfen. Und wir werden uns sicher nicht mit einer Abschaffung des Paragrafen 219a zufriedengeben! Wir fordern sichere, legale und kostenfreie Abtreibungen, sodass sie für jede Frau uneingeschränkt zugänglich sind!

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