Gemeinsame Auswertung der G7-Proteste von Young Struggle und Zora                            

Vom 26.07. bis zum 28.07.2022 tagten die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Japan und Kanada im Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten trafen sich, um hinter verschlossenen Türen zu entscheiden, wie sie die Welt unter sich aufteilen können.

Auf dem Gipfel wurde primär die Neuaufteilung der Welt besprochen. Hauptthema war dieses Jahr der Krieg in der Ukraine. Dazu beschlossen die G7 weitere Sanktionen gegen Russland und erklärten nochmals ihre volle Solidarität mit der Ukraine.

Dabei blieb vor allem die Frage offen, wie man das russische Gas ersetzen kann. In einem Video, das im Internet veröffentlicht wurde, erklärt der französische Präsident Macron gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Biden, dass Saudi-Arabien, als ein wichtiger Ölimporteur für den Westen, seine Förderkapazitäten nicht erhöhen könnte. Die USA scheint dabei voll darauf zu setzen die anderen westlichen Staaten als neuen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas zu gewinnen.

Gleichzeitig erklärten die G7 es auch zu ihrem Ziel, die Konkurrenz mit China weiter voranzutreiben. Dazu wollen sie die imperialistische Politik Chinas in Afrika mit ihrer eigenen imperialistischen Politik kontern. Sie wollen durch ein großangelegtes Finanzierungs- und Infrastrukturprogramm die Anziehungskraft des chinesischen Projektes „Neue Seidenstraße“ schwächen und so einen stärkeren Fuß wieder in Afrika fassen. Die G7 erhöhen somit mit ihrer beschlossenen Politik die Gefahr eines weiteren Weltkrieges um die Neuaufteilung der Welt.

Treffen im Hochsicherheitsbereich

Damit der Gipfel stattfinden konnte, wurde ein umfassendes Sicherheitskonzept vom Staat entworfen. Das Ziel sollte offensichtlich sein, die Staatschefs so weit wie möglich von der Gesellschaft zu isolieren. Dazu wurde ein Großaufgebot an Polizisten mobilisiert und eine großflächige Sicherheitszone eingerichtet.

Dazu kamen weitere Schikanen gegenüber der Bevölkerung. So wurden schon Wochen vor dem Gipfel unzählige Kontrollpunkte eingerichtet, welche vor allem die Bevölkerung vor Ort trafen und ihre Mobilität massiv einschränkten. Auch die Kosten für den Gipfel von mehr als 160 Millionen Euro wird die Bevölkerung durch Steuern zahlen müssen.

Kleine, aber kämpferische Demos

Die Demonstration in München war mit nur 6000 Teilnehmer:innen deutlich kleiner als erwartet. Die Polizei hatte vorher mit bis zu 20.000 Teilnehmer:innen gerechnet. Auch die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen war mit nur 1000 Teilnehmer:innen deutlich kleiner als erwartet.

Dabei machte der antikapitalistische Block mit den verschiedenen revolutionären Organisationen in München rund die Hälfte der Demonstration aus, in Garmisch-Partenkirchen war es dann fast die gesamte Demonstration. Es war deutlich zu sehen, dass es das bürgerliche, globalisierungskritische Spektrum nicht geschafft hatte, Menschen zu mobilisieren.

Krise der linken Bewegung

Als Hauptgrund wird hier zum Beispiel vom Anmelder der Demonstration in München der Krieg in der Ukraine genannt. So sei es für viele aus diesem Spektrum nicht vertretbar in dieser Zeit gegen die deutsche Regierung oder die G7-Staaten zu demonstrieren, da man ja ansonsten der Ukraine in den Rücken fallen würden. Auch in der linken Bewegung zeigte sich, dass die Mobilisierung deutlich schwächer ausfiel.

Es gab keine ernstzunehmende, großangelegte bundesweite Mobilisierung zu den Protesten. Es schien, dass das Gipfeltreffen keine Relevanz habe für die eigene linke Politik. Deutlich ist aber auch hier, dass ein Teil der linken Bewegung diese verlassen hat und seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine in das bürgerliche Lager übergegangen ist.

Für diese Teile würde, wie für die Personen aus dem bürgerlichen und globalisierungskritischen Spektrum, die Teilnahme an den Protesten an einem Verrat an der Ukraine gleichkommen. Gleichzeitig sehen wir auch eine allgemeine Krise innerhalb der linken Bewegung, die seit Beginn der Corona-Pandemie die Arbeit vieler Gruppen und Organisationen massiv geschwächt hat. Denn viele Gruppen und Organisationen gehen immer mehr ins bürgerliche Lager über. Vor allem die Bewegungslinke, welche oftmals zu Großereignissen eine große Personenanzahl mobilisieren konnte, ist kaum mehr praktisch aktiv und kann kaum noch Menschen mobilisieren.

Aber auch für die revolutionäre und kommunistische Bewegung schien dieses Gipfeltreffen kaum Wichtigkeit zu besitzen. So war auch hier die Mobilisierung eher schwach und auf einzelne Organisationen beschränkt und hatte somit auch keinen wirklich bundesweiten Charakter, auch wenn einzelne Organisationen, die bundesweit aktiv waren aus dem ganzen Land Menschen zu den Protesten mobilisierten. Die Schwäche dieser Mobilisierung hat mehrere Gründe. Innerhalb der revolutionären Bewegung ist eine fehlende Strategie zu erkennen. Dadurch werden Planungen nicht anhand eines gewissen Zieles vorbereitet, sondern sie werden nach dem eigenen Befinden organisiert.

So wird der G7-Gipfel zum Beispiel nicht als wichtig erklärt, obwohl dieser ein Treffen ist, wo sich die führenden imperialistischen Staaten der Welt treffen. Es wird also der Kampf gegen den Imperialismus am Ende zu einer Nebensache erklärt. Stattdessen wird sich auf die eigenen Arbeiten als Kleingruppe in einer Stadt fokussiert und bundesweite Ereignisse als dafür hinderlich erklärt. Doch die politische Praxis in der eigenen Stadt und die Mobilisierung zu bundesweiten Protesten sollten eigentlich kein Widerspruch sein, sondern sich ergänzen. Doch um dies zu erkennen, muss man auch eine klare Strategie haben für die Durchführung der Revolution in Deutschland. Ein weiteres Problem ist das Konkurrenzdenken innerhalb der revolutionären Bewegung.

Dieses Konkurrenzdenken erhebt die eigene Organisation zum Selbstzweck hervor, woraus sich ergibt, dass die anderen revolutionären Organisationen Konkurrenten sind und keine Partner auf dem Weg zur Revolution. Dabei wird der Grundsatz verworfen, dass die Organisation auf dem Weg zur Revolution ein Mittel, ein Werkzeug ist, um den revolutionären Kampf führen zu können. Dieser Konkurrenzkampf verhindert am Ende den gemeinsamen revolutionären Kampf oder auch eine breite Mobilisierung zu den Protesten gegen die G7. Hieraus zeigt sich für uns vor allem, dass wir zum einen mehr auf unsere eigene Kraft als revolutionäre Organisationen verlassen müssen und uns nicht auf NGOs oder andere Teile der linken Bewegung verlassen sollten in unserer Mobilisierungsarbeit.

Zudem sollte uns als revolutionäre Organisationen klar sein, dass es in Zeiten, wo die Krisen des kapitalistischen Systems weiter zunehmen und die Imperialisten sich auf einen weiteren imperialistischen Teilungskrieg vorbereiten, dass wir die Zusammenarbeit untereinander verstärken müssen mit dem letztendlichen Ziel, innerhalb der kommunistischen Bewegung einen geeinten Kampf zu führen. Das können wir auch schaffen, indem wir die Zusammenarbeit zum Beispiel bei Gipfelprotesten intensivieren und mehr eine gemeinsame Organisierung der Proteste anstreben.

Doch trotz dieser Probleme konnten wir es jedoch schaffen, als revolutionäre Organisationen den Protest gegen den G7-Gipfel zu prägen. Der antikapitalistische Block war kämpferisch und zog lautstark durch München und Garmisch-Partenkirchen. Die Polizei war mit mehreren tausend Kräften im Einsatz, um die Proteste zu begleiten und begleitete von Beginn an den antikapitalistischen Block sehr eng und im Spalier. Zudem wurde von Anfang an gefilmt, da die Auflagen Dinge wie eine Beschränkung der Höhe und Länge von Seitentransparenten umfasste und auch einen Abstand zwischen diesen vorschrieb. 

Durch die enge Begleitung der Polizei war aber klar, dass die Seitentransparente zum Selbstschutz notwendig waren, womit die Polizei dann wiederum das Filmen der Demonstration begründete. Auch sollte die Demonstration durch diese Auflage und auch die massive Polizeibegleitung ihrer Außenwirkung beraubt werden und das Bild von Gefahr für die Bevölkerung erzeugt werden. Kurz vor Abschluss der Demonstration in München wurde diese dann von der Polizei angegriffen.

Dabei kam es zu Polizeigewalt durch Tritte, Schläge, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Ein Teil des antikapitalistischen Blocks wurde dabei eingekesselt. Jedoch konnte die Polizei es nicht schaffen diesen Kessel aufrechtzuerhalten aufgrund des gemeinsamen Widerstandes des restlichen antikapitalistischen Blockes. Mit diesem Eingreifen wollte die Polizei offensichtlich die Bilder erzeugen, die den mehr als 160 Millionen teuren Einsatz rechtfertigen sollten.

Auch im Nachhinein kam es bis in die Nacht zu weiteren Kontrollen gegen vermeintliche Demonstrant:innen. Dabei kam es zu 8 Festnahmen, welche sich vor allem gegen den antikapitalistischen Block richteten. Darunter war ein Genosse von uns als Young Struggle, sowie 4 Genoss:innen von YDG und ATIK.

Dabei blieben 4 Festgenommene über die Nacht inhaftiert und wurden erst nach den Protesten in Garmisch-Partenkirchen freigelassen. Auch in Garmisch-Partenkirchen begleitete die Polizei den antikapitalistischen Block wieder eng, jedoch griff sie diesen hier diesmal nicht direkt an. Jedoch kam es trotzdem auch hier wieder zu Festnahmen.

Am Montag sollte dann noch der Protest in Hör- und Sichtweite des G7-Gipfels stattfinden. Der Staat hatte hierbei von Beginn an versucht diese Versammlung zu verbieten und als dies vor Gericht nicht erfolgreich war, versuchte er diese möglichst stark zu erschweren und zu behindern. Dazu wurde die Zahl der Teilnehmer:innen auf 50 begrenzt und diese wurden mit einem Großaufgebot der Polizei unter ständiger Begleitung in einem extra gemieteten Bus zum Kundgebungsort gebracht. Dabei mussten sie schon vorher ihre Personalien abgeben und eine vollkommene Durchsuchung über sich ergehen lassen.

Vor Ort wurden die Demonstrant:innen von der Polizei dann in einen Straßengraben gedrängt und die Kundgebung wurde frühzeitig beendet. Auch hier kam es wieder zu weiteren Festnahmen, da sich Demonstrant:innen gegen die frühzeitige Beendung der Kundgebung mit einer Blockade des Busses wehren wollten.

Die Proteste hatten allgemein einen symbolischen Charakter, konnten aber auch vor allem revolutionäre Inhalte nach außen tragen. Gleichzeitig zeigt das Verhalten des Staates in Bezug auf die Proteste gegen den Gipfel und der Polizeieinsatz im Allgemeinen die weitere Faschisierung des deutschen Staatsapparates in Zeiten der verschiedenen Krisen innerhalb des kapitalistischen Systems.

So wurde konstant versucht vom Staat das Recht auf Versammlungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Im besonderen richtete sich die Polizei in ihrem Vorgehen auch gegen Journalist:innen und versuchte, deren Arbeit aktiv zu verhindern.

Dieser Trend zeigt sich auch im Allgemeinen Verhalten des Staates, der jeden fortschrittlichen Protest als Gefahr ansieht. Dieser Prozess drückt sich auch stark in der Umsetzung neuer Polizeigesetze oder Versammlungsgesetze aus, die die Rechte von Demonstrant:innen immer weiter einschränken und die Rechte der Polizei immer weiter stärken. Aufgrund dieser Entwicklung müssen wir uns auch aktiv Gedanken machen darüber, wie Protest in der Zukunft aussehen kann, wenn der Staat versucht, diesen mit allen Mitteln zu unterbinden.

Diese Fragen können aber nur geklärt werden, wenn  die gesamte revolutionäre Bewegung es schafft, diese Fragen zielgerichtet zu diskutieren. Den besonders in dieser Zeit, wo es immer wichtiger wird die revolutionäre und kommunistische Bewegung zu stärken, sollten diese Fragen gestellt und gelöst werden.

Der Gipfel zeigt uns klar, dass wir als Revolutionär:innen viele Aufgaben haben, die gelöst werden müssen, wenn wir eine bessere Welt erkämpfen wollen. Er zeigt uns auch, dass der Staat alles tut, um unseren Protest auf der Straße zu verhindern und zu erschweren. Er zeigt uns aber auch, dass wir die Stärke haben können, eine bessere Welt zu erkämpfen und zeigt uns auch Antworten auf die Fragen. Für uns ist der Protest gegen den Gipfel auch ein Aufruf unsere revolutionäre Arbeit zu verstärken und vor allem auch den gemeinsamen Kampf für die Revolution weiterzuentwickeln.

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