Zora

Nachdem Polens Regierungspartei PiS bereits im Oktober 2021 Abtreibungsrechte weiter einschränkte, so dass legale Schwangerschaftsabbrüche quasi unmöglich sind, soll nun ein zentrales Schwangerschaftsregister folgen.
Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski verordnet, dass Ärzt:innen Schwangerschaften zentral registrieren müssen, um die Behandlung von polnischen Frauen im In- und Ausland zu verbessern. Aber was steckt wirklich dahinter?

Heuchelei! Dass es dem Gesundheitsminister nicht um eine gute Versorgung schwangerer Frauen geht ist offensichtlich. Denn wäre das der Fall, würde er mit seinen Gesetzen nicht in Kauf nehmen, dass Frauen an den Folgen einer Fehlgeburt sterben. Denn selbst ein Schwangerschaftsabbruch bei einem nicht-lebensfähigen Fötus ist in Polen verboten. Erst 2021 starb in Pszczyna eine 30-jährige Frau, weil sich Ärzt:innen weigerten abzutreiben -obwohl klar war, dass der stark beschädigte Fötus ihr Leben bedrohen würde.

Was Frauen nun droht ist eine Aufzeichnung ihrer Schwangerschaften, und somit auch eine Aufzeichnung darüber, ob das Kind „ordnungsgemäß“ ausgetragen wurde oder nicht. Das führt dazu, dass schwangere Frauen oft gar nicht erst zum Arzt gehen, auch nicht bei Beschwerden – denn sie fürchten kriminalisiert zu werden. Diese Befürchtungen sind legitim, wie uns Beispiele aus El Salvador zeigen: überfüllte Gefängnisse, in denen unter anderem Frauen sitzen, die Fehlgeburten oder Abtreibungen hatten. Oder im US-Bundesstaat Oklahoma: Eine Frau wird nach einer Fehlgeburt wegen Totschlags verurteilt.
Das Schwangerschaftsregister schürt Angst und genau das möchte die Regierung erreichen: verängstigte Frauen mit immer weniger Rechten, die eher dem Tod überlassen werden, als über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft bestimmen zu dürfen. Die Misogynie schreit eine:n förmlich an!

Dass vor Kurzem erst der Paragraf 219a, der das Werbe-und Informationsverbot zu Abtreibungen in Deutschland regelt, vom Bundestag gestrichen wurde, ist ein Erfolg Jahrzehntelanger Kämpfe von Frauen, den wir feiern müssen! Mit einem Blick nach Polen oder in die USA sehen wir aber schnell: Unser Kampf ist noch lange nicht vorbei!

Es ist kein Zufall, dass die Einschränkung von (Selbstbestimmungs)Rechten in Krisenzeiten zunimmt. Der Staat will ein Erstarken revolutionärer Frauenbewegungen mit Forderungen wie körperliche Selbstbestimmung, LGBTI+-Befreiung, Antimilitarisierung etc. um jeden Preis verhindern, denn diese stellen eine Direkte Bedrohung der herrschenden Ordnung dar.

Wir sagen diesem Staat, dessen einziges Interesse das Kapital ist, den Kampf an und tragen unsere Forderungen im Herzen, auf Schildern und mit unseren Fäusten und Stimmen hoch! Ob in Polen, der Türkei, den USA, Malta, Nordirland oder El Salvador– Selbstbestimmung ist unser Recht!