USA: Neue Gesetze gegen trans Rechte in Florida

Am 16.03.2023 wurde ein Gesetz in Florida wirksam, welches trans Kinder, deren Angehörige und solidarische Ärzt:innen kriminalisiert. Familien, die ihren Kindern ihr Recht auf medizinische Versorgung, wie Pubertätsblocker und Hormontherapie, nicht verweigern, soll das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und die Familien so zerrissen werden. Das gilt auch für Familien, die ihren Kindern dieses Recht potentiell nicht vorenthalten würden. Denn für die Gesundheit der eigenen Kinder sorgen, gilt in Florida jetzt als Körperverletzung, wenn das Kind trans ist. Dabei ist die wahre Körperverletzung, trans Menschen ihre Versorgung vorzuenthalten, egal in welchem Alter! Studien belegen immer wieder, wie sehr der Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen die mentale Gesundheit der betroffenen Jugendlichen stark verbessert.


Außerdem sind medizinische Einrichtungen gezwungen, eine Bescheinigung zu unterzeichnen, in der sie versichern, dass sie weder selbst geschlechtsangleichende Behandlungen durchführen noch ihre Patient:innen an Praxen vermitteln, die das tun. Ärtz:innen, die gegen diese Auflagen verstoßen, werden ihre Zulassungen entzogen und sie machen sich strafbar.


Am Tag des Inkrafttretens beschlossen vier Familien, gegen das Florida Board of Medicine and Osteopathic Medicine zu klagen, weil das Gesetz ihnen ihre – in den USA so groß geschriebene – Freiheit nimmt, selbst darüber entscheiden zu können, was für ihre Kinder das Beste wäre. Ihre Klagen werden unterstützt durch die Kritiken von Ärzt:innen, medizinische Vereinigungen und Forscher:innen, darunter über 300 Gesundheitsdienstleister.


Dieses Gesetz ist eins von 498 Gesetzesentwürfen, die im Jahr 2023 durchgebracht werden sollten und die Rechte von LGBTI+ angreifen. Das sind weit mehr als doppelt so viele wie 2022. Seit der Biden Präsidentschaft 2020 sehen wir einen enormen Anstieg dieser Gesetzesentwürfe. Dieses Jahr wurden 43 bereits durchgebracht, 96 abgelehnt und bei 359 stehen die Abstimmungen noch aus. Darunter sind der „Protecting Our Kids from Child Abuse Act“, dieser soll Kliniken, die geschlechtsangleichende Behandlungen durchführen, kriminalisieren. Die Einführung einer „Women’s Bill of Rights“, um den Rechtsschutz für Frauen nach Bundesrecht zu bekräftigen, möchte misgendern von trans Frauen zur bürgerlichen Pflicht machen und begründet dies mit angeblichen Frauenrechten. Wenn die Sponsoren dieses Gesetzesentwurfes sich ernsthaft für den Schutz von Frauen einsetzen wollten, würden sie sich gegen die tödliche Kriminalisierung von Abtreibungen wehren und nicht gegen die Rechte von trans Menschen. Das ist ein Versuch, uns und unsere Kämpfe voneinander zu trennen – uns gegeneinander auf zu bringen!
Aber wir wissen, wenn in den USA Gesetze erlassen werden sollen, um trans Menschen aus dem öffentlichen Leben zu vertreiben, dann ist das ein Angriff auf alle LGBTI+, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden sollen. Dann ist das ein Angriff auf alle Unterdrückten, nicht nur in den USA – sondern auf der ganzen Welt. Denn der Anstieg von transfeindlichen Gesetzesentwürfen in den USA reiht sich ein in einen generellen Anstieg von LGBTI+ feindlicher Gewalt und Politik der bürgerlichen Staaten. Zurückzuführen sind diese Gesetze unter anderem auf das Erstarken der faschistischen Kräfte weltweit. Die Gesetze sollen den Kapitalismus, in dem für LGBTI+ kein Platz ist, aufrechterhalten und verhindern, dass LGBTI+ Aufstände entstehen. Wenn wir also diesen menschenrechtsverletzenden


Gesetzen Einhalt gebieten wollen, wenn wir Eden Knights Auftrag an uns,für „trans rights worls wide“, gerecht werden wollen, müssen wir dem System, was hinter den Angriffen steht, den Kampf ansagen! Lasst uns gemeinsam international kämpfen – Frauen und LGBTI+ Hand in Hand!

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